Antrag MIT & CDA: Sozialpartnerschaft und Tarifbindung stärken

Faire Löhne und Gehälter – das wollen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Berechenbare Kosten – das brauchen Unternehmen. Der beste Weg dazu ist die Abstimmung von Arbeitgebern und Vertretern der Arbeitnehmer, die so genannten Tarifpartner. Doch immer weniger Unternehmen sind tarifgebunden, müssen sich an die Beschlüsse der Tarifpartner halten. Die CDU-Vereinigungen der Arbeitnehmer (CDA) und die Arbeitgeber (MIT) wollen das gemeinsam ändern. „Unser Ziel ist eine höhere Tarifbindung“, fordern sie im Leitantrag des CDU-Vorstands.

Die Tarifbindung geht immer weiter zurück, sagt Karl Josef Laumann, Chef der CDA. Die Politik kann aber nicht alles regeln. „Deshalb muss auch die CDU darüber nachdenken, wie wir zu einer höheren Tarifbindung bekommen.“ Tarifverträge sind in der Regel gute Lösungen. „Durch den Antrag wird auch deutlich, dass CDU Volkspartei ist. Man muss bei diesen Themen zu Kompromissen kommen.“

„Nach der christlichen Soziallehre wird auch der gerechte Lohn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt und daher nicht einseitig durch den Staat festgelegt“, schreiben die Antragsteller. Damit werden die berechtigten Interessen sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze einerseits und das berechtigte Interesse nach Gewinn der Unternehmen am besten vereint. 

Um die Sozialpartnerschaft zu stärken, wollen CDA und MIT unter anderem die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärken. So genannte deklaratorische Tariftreueregelungen soll es auch auf Bundesebene geben. Es soll mehr Öffnungsklauseln geben. ‚Tariftreuesiegel‘ sollen zum Qualitätsmerkmal werden.

Mindestlohn

Auch der Mindestlohn sollte nach Ansicht der damaligen CDU-geführten Bundesregierung ab 2015 durch die Tarifpartner festgelegt werden. Die neue SPD-geführte Bundesregierung hatte gegen diese Absprache von 2022 bis 2023 eine deutliche Anhebung um über 20 Prozent politisch festgelegt. Damit wurden auch die Tarifpartner ein Stückweit kaltgestellt.

Der Bundesausschuss stimmt CDA und MIT zu.

Den Beschlusstext des CDU-Bundesausschusses finden Sie unter der Rubrik: https://www.cdu-bundesausschuss.de/reden-berichte#beschluesse