Rede des CDU-Vorsitzenden

Es ist Krieg in Europa. Wir erleben den Klimawandel weltweit – und eine Bundesregierung, die sich im Klein-Klein verhakelt. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz zeichnet ein kritisches Bild der Lage in Deutschland. Und er legt dar, wie die CDU es besser machen wird.

Es ist wieder Krieg in Europa. „Und das verändert ziemlich viel. Es ist eine tiefe Zäsur“, sagt Merz. Man bekommt ein neues Gefühl dafür, „was es bedeutet in Freiheit zu leben.“ Der Volksaufstand war der Versuch, auch im Osten die Freiheit zu erlangen. Es dauerte bis 1989, bis die Freiheit in den Osten kam. 

Bekenntnis zu Frieden und Freiheit

Heute „kämpfen 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer um ihre Freiheit. Wir in Deutschland stehen ohne jeden Zweifel an der Seite der Ukraine“, bekräftigt Merz. Völkermord, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen durch Russland sind dort an der Tagesordnung. Die Sprengung des Staudamms „zeigt das ganze Ausmaß dieser Menschenverachtung.“

Der Bundeskanzler spricht von Zeitenwende, sagt Merz und schränkt ein: „Ohne uns und unsere Vorschläge wäre es nicht zu solchen Schritten gekommen.“ Merz kritisiert, dass dem Bundeskanzler „der Satz nicht über die Lippen kommt: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Denn für Merz und die CDU ist klar: Die Ukraine muss ihre volle Souveränität zurückgewinnen. 

In Deutschland braucht sich niemand Demokratie zurückholen, sagt Merz. Die CDU zeigt das als starke Opposition. „Eine Demokratie ist nur dann eine funktionierende Demokratie, wenn es eine wirkungsvolle Opposition gibt. Und wir sind eine wirkungsvolle Opposition. Das gehört zu unserem Selbstverständnis und zu unserer Verantwortung.“ Dazu gehört gerade in Zeiten eines solchen Krieges, eine enge Zusammenarbeit mit der Regierung. 

Deutschland braucht einen Neustart

Über die Situation in unserem Land zeichnet der CDU-Chef ein schwieriges Bild: „Der Industrie brechen Aufträge weg. Die Bauwirtschaft baut immer weniger“, stellt Merz fest. Der Konsum geht zurück. Firmen fliehen ins Ausland: Fast die Hälfte der Unternehmen verlagern ihre Produktion – oder denken darüber nach. BioNTech ging aus Deutschland nach Großbritannien. „Warum reagiert diese Bundesregierung nicht darauf?“ Auch der ökologische Umbau gerät ins Stocken. Fast jedes zweite Unternehmen stellt Investitionen dazu zurück. 

„Was wir erleben, ist nicht Zeitenwende, sondern eine ernste Gefährdung unseres Wohlstandes, der mit dieser Regierung einhergeht“, sagt Merz. Vielerorts fehlt Infrastruktur. Bürokratie lähmt das Land. Fast 9 von 10 Personen in Deutschland bejahen die Frage: Haben Sie den Eindruck, dass sich die Politik von den Menschen entfernt? „Das sind Symptome einer handfesten Krise unserer Demokratie.“ Seit Monaten zeigen Umfragen keine Mehrheit mehr für dies Bundesregierung.

„Wir bleiben die Partei, die Wirtschafts- und Sozialpolitik als Einheit versteht. Wir bleiben die Partei, die Klima- und Wirtschafspolitik als Einheit versteht.“ Die CDU sieht die Einheit von Wirtschafts-, Klima- und Sozialpolitik

Einwanderung und Regulierung

„Wir brauchen Einwanderung“, sagt Merz. Aber es gibt vor allem irreguläre Zuwanderung. Der CDU-Vorschlag für ‚Humanität und Ordnung‘ in der Zuwanderungspolitik weist den Weg. Klar ist: Wir brauchen Begrenzung. „Die Bereitschaft unseres Landes ist sehr groß. Wer die erhalten will, darf die Bereitschaft der Menschen, der Städte und Gemeinden nicht überfordern.“

Denn die große Zuwanderung stellt Land und Menschen vor immer größere Probleme. Die Bundesregierung handelt nicht, so Merz. Die Union fordert eine digitale Einwanderungsplattform, die ausschließlich die Einwanderung in den Arbeitsmarkt organisiert. Anmeldungen sollen direkt aus den Konsulaten erfolgen können. Gleichzeitig muss illegale Zuwanderung deutlich reduziert werden.

Klare Absage an AfD

„Es wird für uns, weder im Europaparlament noch im Bundestag, noch in irgendeinem Landtag in Deutschland eine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, bekräftigt der CDU-Vorsitzende. „Es wird sie nicht geben!“ Merz kritisiert, dass die SPD den Ex-Kanzler Schröder in der Partei behält, obwohl dieser mit russischen Nationalisten und dem AfD-Chef feiert. Die CDU verbittet sich deshalb Belehrungen von den Sozialdemokraten.

Wo wir stehen

Die CDU hat aus der Opposition heraus immer wieder eigene Vorschläge erarbeitet. Von der Unterstützung der Ukraine über das so genannte Bürgergeld bis zum Heizungsgesetz. Fast immer ist die Bundesregierung am Ende der Linie der Union gefolgt.

Die Umfragen sehen die Union aus CDU und CSU seit Anfang 2022 an erster Stelle, deutlich vor der SPD. Die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein, auch in Berlin konnten gewonnen werden. Mit viel Zuversicht gehen CDU und CSU in die zwei Landtagswahlen im Herbst.

Wofür wir stehen 

Seit einem Jahr arbeitet die CDU zudem an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Es ist eine Erneuerung der CDU. Das ist ein anstrengender, aber auch ein lohnender Prozess. Die CDU liegt dabei voll im Zeitplan: Die Grundwertecharta wurde beschlossen. Eine Mitgliederumfrage wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Fachkommissionen haben getagt. Auf dem Grundsatzkonvent am 17. Juni gibt es einen intensiven Austausch mit Experten aus der Partei und von außen. Ende des Jahres soll ein erster Entwurf vorliegen.

„Wir machen in diesem Prozess die Fenster auf. Wir diskutieren offen und kritisch miteinander und wägen ab. Wir holen uns Impulse von außen.“ Friedrich Merz

Leitanträge zu aktuellen Fragen

Zwei Themen stellt der CDU-Vorstand in den Mittelpunkt des CDU-Bundesausschusses: Frieden und Freiheit sowie Kinderchancen. „Wer soll sich um Familien und Kinder kümmern, wenn nicht wir, die das ‚C‘ im Namen tragen“, fragt Merz.

Der 17. Juni 2023 ist der 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR. „Freiheit keine Selbstverständlichkeit – daran erinnert uns der 17. Juni 1953. Daran erinnert uns auch der 24. Februar 2022“, bekräftigt Merz. Seit 16 Monaten kämpfen die Ukrainer um ihre Freiheit. Sie erleiden seither Völkermord, Vergewaltigungen, Kriegsverbrechen, Verschleppung von Kindern und Zwangsadoptionen. Zuletzt gab es eine absichtlich herbeigeführte Naturkatastrophe.

„Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stehen an der Seite der Verteidiger der Freiheit. Wir sagen: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Friedrich Merz

Freiheit, das ist auch der Kern des zweiten Leitantrags. Denn Freiheit heißt: das eigene Leben selbstbestimmt zu führen, Zukunftschancen zu haben und zu ergreifen – und das von klein auf. Jedes Kind soll in unserem Land in Freiheit mit allen Chancen aufwachsen. 

Helmut Kohl

Heute vor 6 Jahren verstarb Helmut Kohl. In seiner Rede erinnerte Merz auch an die Wahl Helmut Kohls zum CDU-Vorsitzenden vor 50 Jahren. Am 12. Juni 1973 wurde er auf dem 21. Bundesarteitag zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Mit einer Neuausrichtung und Neuaufstellung hat Kohl die CDU zur modernen Volkspartei der Mitte gemacht. 

Helmut Kohl hatte die CDU zu einer konkreten Standortbestimmung aufgerufen. Und zu einer Wende in unserem Land. – „Das, was vor 50 Jahren richtig war, das ist auch heute richtig“, sagte Merz.