Antrag LV Hessen: KI-Verordnung – Innovationen statt Überregulierung

KI ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Sie entwickelt sich täglich fort und wird ganze Lebensbereiche umwälzen. Dazu braucht es einen verlässlichen Rechtsrahmen auf EU-Ebene. Und es braucht ein stringentes Konzept, um die Innovationsfähigkeit des KI-Standortes Deutschland zu sichern Der CDU-Landesverband Hessen will jetzt Druck machen, damit die EU endlich entscheidet. Und damit die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel sichtbar ist. „Auf dem Spiel steht nicht weniger als die globale KI-Wettbewerbsfähigkeit der EU“, schreiben die Hessen in ihrem Antrag an den CDU-Bundesausschuss.

Kristina Sinemus, Digitalministerin in Hessen, betont zur Einbringung des Antrags: „KI kann beim Lesen helfen, KI kann helfen, die Ahle Wurscht besser zu machen. Dazu müssen wir Überregulierungen verhindern. Dazu müssen wir alle Menschen, die daran mitarbeiten, bei uns behalten. In Deutschland, in Europa und in Hessen. Das ist der Leitspruch unserer KI-Strategie: KI muss dem Menschen nutzen und nicht umgekehrt.“

Der CDU geht es vor allem um eine Regelung, die ‚praktikabel‘ ist. Sie muss regeln schaffen, die „Innovation und Zukunftsfähigkeit ermöglicht ohne Technikfolgen und Schutz des Menschen aus dem Blick zu nehmen“. Ziel ist eine einheitliche EU-weite Umsetzung dieser Regeln.

Klar ist: Nicht jede KI-Anwendung muss übermäßig streng geregelt werden. Entwicklung und Anwendung sollen nicht ausgebremst, sondern gefördert werden. Derzeit überwiegt „die besorgniserregende Tendenz, den Kreis der Verbote zu weit auszudehnen“, so der Antrag. Auch ‚Hochrisiko-Anwendungen‘ muss man jederzeit begründet neu bewerten können. Das ist besonders für die Entwicklung generativer KI wichtig. Hier liegen besonders hohe Innovationspotenziale. Die allermeisten Entwicklungen stammen aber nicht aus Europa.

Flankiert werden soll die Gesetzgebung durch eine leistungsfähige Infrastruktur. Nur so ist die EU global wettbewerbsfähig. Neben der flächendeckend hohen Bandbreite und bester Netzabdeckung geht es hierbei vor allem um die Verfügbarkeit von (Trainings-) Daten und Rechenleistungen. Die Forschung braucht beste Bedingungen.

Im Antrag dazu heißt es: „Aus Sicht der CDU Deutschlands kann Hessen als Role Model für eine zukunftsfähige und innovationsfreundliche Herangehensweise an notwendige KI-Regulierung und Datensouveränität in Europa dienen. Hessen verfolgt einen proaktiven Ansatz, der das Handeln in den Vordergrund stellt.“

Der CDU-Bundesausschuss stimmt dem Antrag zu.

Den Beschlusstext des CDU-Bundesausschusses finden Sie unter der Rubrik: https://www.cdu-bundesausschuss.de/reden-berichte#beschluesse