Pressekonferenz vor Beginn des Bundesausschusses

„Heute um 13 Uhr beginnt unser Bundesausschuss, unser ‚kleiner Parteitag‘.“ Mit diesen Worten eröffnet Generalsekretär Mario Czaja gemeinsam mit Silvia Breher und Karin Prien die Pressekonferenz zwei Stunden vor Beginn. „Er steht unter dem Motto: Freiheit verteidigen, Chancen eröffnen. Das ist die Klammer zwischen den beiden Leitanträgen.“

Die Freiheit verteidigen

"Morgen, am 17. Juni jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 70. Mal“, erläutert Czaja zu Beginn. Der Termin für den kleinen Parteitag ist auch ein deutliches Signal: „Wir wollen den Opfern der brutalen Niederschlagung dieses Aufstandes gedenken und den Einsatz der mutigen Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rücken.“ 

In diesem Sinn ist auch der Antrag ‚Freiheit verteidigen‘ zu verstehen. Die CDU will damit die Botschaft verkünden: Wie verteidigen wir unsere Freiheit heute? Was bedeutet für uns Freiheit heute, in Zeiten teils asymmetrischer Bedrohungslagen? Was bedeutet sie für Europa mit Blick auf den Krieg in der Ukraine? Was bedeutet Freiheit in Zeiten von Digitalisierung und sich wandelnden Gesellschaftsbildern?

Antrag Kinderchancen verbessern

Der vorliegende Antrag für mehr Kinderchancen ist „unsere Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit“, so Czaja. Vier Punkte stehen im Mittelpunkt:

• Familie ist der wichtigste Ort für ein gutes Aufwachsen von Kindern.
• Gute Kitas und Schulen verbessern Bildungschancen für alle Kinder.
• Mit uns bleibt das Kindergeld; es wird ergänzt um ein Kinderzukunftsgeld.
• Alle Kinder brauchen eine gute Gesundheitsversorgung.

„Kinder können sich nicht aussuchen, in welche Familie sie hineingeboren werden“, erläutert CDU-Vize Silvia Breher. „Wir wollen Familien insgesamt stärken.“ Kinder brauchen in allen Familien gute Chancen. Dazu muss einerseits die Beratung und Unterstützung besser werden. Andererseits muss man konkret beantworten: Was macht Teilhabe für Kinder aus? Das umfasst ganz konkrete Dinge, so Breher – „Sportschuhe beim Fußball, Musikförderung bei Interesse und Nachhilfe bei Bedarf.“

Karin Prien ist stellvertretende CDU-Vorsitzende und Kultusministerin in Schleswig-Holstein. Sie betont: Man muss Kindern früh Chancen eröffnen. „Es ist uns wichtig, dass wir ganz früh draufschauen.“ Das betrifft frühes Erkennen von Sprach- oder Entwicklungsdefiziten und Angebote, um diese zu beheben. Unterstützung von Familien hat viele Facetten. „Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber es geht auch um bessere Bildungschancen.“

Der CDU-Bundesausschuss wird die vorliegenden Anträge im Laufe des Tages umfassend beraten.