Leitantrag zum CDU-Bundeausschuss

Es ist kein Zufall, dass die Vorsitzenden von Junge Union und Senioren Union den Leitantrag zur Verteidigung der Freiheit einbringen. Otto Wulff, Chef der CDU-Senioren, hat den zweiten Weltkrieg noch selbst erlebt. Johannes Winkel steht für die Generation, die ihre Zukunft noch vor sich hat. Beide betonen: Die Freiheit in Europa ist bedroht.

Wulff: Das Bekenntnis zur Freiheit braucht eine Gedenkkultur

„Unser Deutsches Vaterland ist nicht gerade reich an Aufständen für Freiheit und Demokratie“ stellt Otto Wulff fest. Der Chef der CDU-Senioren fordert: „Deshalb muss der 17. Juni im nationalen Gedächtnis bleiben. Das Bekenntnis zur Freiheit braucht eine angemessene Gedenkkultur, an der jede Demokratin und jeder Demokrat einen Anteil hat.“

Denn der 17. Juni 1953 steht in der Geschichte Deutschlands für „den Kampf um Freiheit, den die Deutschen in der DDR vor 70 Jahren führten“. Der DDR-Volksaufstand war der erste im sowjetischen Ostblock nach 1945. Der Aufstand in Ungarn, der ‚Prager Frühling‘ und ‚Solidarnosc‘ folgten. Die Unterdrückung dieser Freiheitsbewegungen und der russische Krieg gegen die Ukraine heute zeigen: Die Freiheit ist nicht selbstverständlich.

Winkel: Eigene Positionen entwickeln

„Wir müssen die Frage stellen: Wie verteidigen wir unsere Freiheit und unsere Demokratie nach innen?“ JU-Chef Johannes Winkel sieht im Handeln der Bundesregierung eine Gefährdung. „Lieber Herr Bundeskanzler, jedes Baumhaus im Hambacher Forst war besser organisiert als Ihre Bundesregierung.“ Ungeregelte Zuwanderung, Verunsicherung und „chaotische Politik sind der Grund für Verunsicherung in der Bevölkerung.“ Die CDU muss dafür klare Alternativen anbieten. 

„Wir wollen freie Menschen sein. Wir wollen in einem freien Land leben. Wir wollen in einem freien Europa leben. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für ihre Freiheit kämpfen.“ Aus dem Antrag an den CDU-Bundesausschuss 2023

„Ohne Freiheit ist kein Recht, ohne Recht ist kein Frieden denkbar“, heißt es im Leitantrag. Die Freiheit ist bedroht: durch Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde; durch politischen Extremismus, organisierte Kriminalität, Hass und Hetze; durch Fake News und Attacken im Netz.

„Der Begriff Rechts nutzt sich ab“, sagt Winkel. Viele wollen einfach keine linke Politik. „Wir dürfen diese Menschen nicht kampflos den Populisten überlassen.“ Die demokratische Mitte muss ihre Integrationskraft behalten. „Es ist unsere Aufgabe, diese Menschen wieder für die demokratische Mitte zu begeistern.“ Dazu muss die CDU Vertrauen zurückgewinnen.

„Freiheit ist dort vorhanden, wo Menschen sich als unterschiedlich anerkennen, gemeinsam Verantwortung übernehmen und sich wechselseitig gleiche Rechte und Pflichten zusprechen“, so der Antrag. Damit gilt: „Freiheit und Solidarität gehören zusammen.“ Die CDU bekennt sich zu dieser Freiheit. Ohne Freiheit ist auch ein Leben in Frieden nicht möglich. „Wir müssen jeden Tag für diese offene Gesellschaft eintreten und sie gegen Bedrohungen verteidigen“, schreiben die Antragsteller. „Wir sind überzeugt: Die Chance des Menschen zur Freiheit lässt sich nur in einer offenen Gesellschaft verwirklichen.“

Den Beschlusstext des CDU-Bundesausschusses finden Sie unter der Rubrik: https://www.cdu-bundesausschuss.de/reden-berichte#beschluesse